Donnerstag, 4. Februar 2016

Fester Ladenpreis für E-Books

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auf elektronische Bücher auszudehnen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium muss nun noch den Bundestag und die Ländervertretung (Bundesrat) passieren. Mit den Neuregelungen wird nicht nur eine Lücke geschlossen, die bisher von der Rechtsprechung überbrückt wurde, sondern zugleich klargestellt, dass die Preisbindung für alle, auch grenzüberschreitende Buchverkäufe an Verbraucher in Deutschland gilt (via http://www.boersenblatt.net/artikel-preisbindung.1094832.html und "Staatsministerin Grütters: Buchpreisbindung auch digital!").

Keine Kommentare: